2024
Redaktion: Anna Lynn Dolman.
Januar
Im Januar 2024 veröffentlicht das Investigativportal Correctiv eine Recherche über ein geheimes Treffen rechtsextremer Akteure mit führenden AfD-Politiker*innen in einem Hotel bei Potsdam im November des Vorjahres. Dort diskutierten die Teilnehmenden Pläne zur „Remigration” von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – darunter auch deutschen Staatsbürger*innen. Die Enthüllung sorgt bundesweit für Empörung; führende Politiker*innen aller demokratischen Parteien distanzieren sich von der AfD. Im gesamten Bundesgebiet sowie in Österreich demonstrieren daraufhin Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft. Das Wort „Remigration“ wird kurz darauf zum Unwort des Jahres 2023 erklärt, da es im rechtsextremen Diskurs euphemistisch für Vertreibung stehe und demokratiefeindliche Tendenzen verschleiere.
Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung beschließt der Bundestag am 19. Januar 2024 eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Neuregelung erleichtert die Einbürgerung erheblich: der notwendige rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland wird von acht auf fünf Jahre verkürzt, Mehrstaatigkeit wird künftig grundsätzlich akzeptiert, und in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Reform gilt als zentrales migrationspolitisches Vorhaben der Ampelkoalition.
Parallel zur Debatte über Migration und Integration gründet sich die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), die sich unter anderem migrationskritisch positioniert. Sie kündigt ihre Teilnahme an der Europawahl sowie den ostdeutschen Landtagswahlen 2024 an und versteht sich als Alternative zu AfD und Linken. Der Deutschlandfunk titelt: „Hier links, da rechts: Das Programm […] soll Wähler links wie rechts ansprechen: mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch weniger Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine.”
Im Sport richtet der DFB einen neuen Posten zur Stärkung des Frauenfußballs ein. Die ehemalige Nationalspielerin Nia Künzer übernimmt die Funktion der Direktorin für Frauenfußball mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Professionalität der Frauenligen weiterzuentwickeln.
Außenministerin Annalena Baerbock kündigt angesichts schwerwiegender Vorwürfe gegen Mitarbeitende des UN-Hilfswerks UNRWA vorübergehend die Aussetzung deutscher Zahlungen an. Hintergrund sind Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden am Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Februar
Parallel dazu wird in der Süddeutschen Zeitung eine Analyse zur Radikalisierung über TikTok veröffentlicht. Der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Özgür Özvatan konstatiert: „Die AfD hat Tiktok kapiert und erobert.” Die Analyse demonstriert, wie Algorithmen der Plattform gefährdeten jungen Menschen gezielt Extremist*innen zugänglich machen. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt vor einer „Speed‑Radikalisierung“, die insbesondere junge Menschen verstärkt in migrationsfeindliche oder antisemitische Diskurse treibt. Nutzer wie die Influencer*innen des Podcasts „Hoss & Hopf“ landen wegen rechtsextremer Inhalte auf TikTok-Kanalsperrungen – Kritik besteht erst recht im Umgang der AfD mit dieser Plattform.
Die AfD nutzt TikTok strategisch, um migrationspolitische Narrative zu verbreiten. Eine qualitative Analyse zeigt, dass Migration dort als Sicherheitsrisiko thematisiert wird: Kriminalität soll mit Zugehörigkeit zu bestimmten Herkunftsgruppen verknüpft werden – und die angeblich unfähige Regierung versagt im Migrationsmanagement. In diesem digitalen Setting verbreiten sich zugleich fremdenfeindliche Lieder etwa über TikTok-Clips nach dem Muster „Ausländer raus“ weiter, die auch bei öffentlichen Veranstaltungen viral gingen.
In diesem Kontext greift Jan Böhmermann die Debatte um Radikalisierung und Reaktion auf Rechtsextremismus auf. In der Frankfurter Rundschau macht er deutlich: die AfD und ihre Gegner müssen Migration nicht nur politisch diskutieren, sondern offensiv bekämpfen – mit klarer Sprache. Sein Begriff „Nazis keulen“ steht für eine entschiedene Haltung gegen Ideologien, die Migrationsgesellschaften delegitimieren. „Im Kampf gegen Extremist:innen von rechts nimmt Jan Böhmermann kein Blatt vor den Mund.”, so die Frankfurter Rundschau. „Wenig überraschend ist es also, dass sich der Satiriker mit dem Thema befasst, nachdem die Investigativjournalist:innen von Correctiv das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und anderen rechtsradikalen Akteur:innen und deren Deportationsfantasien befasst. Zu laut sind die Demonstrationen, zu groß ist die Empörung über die menschenverachtenden Ideen.”
Kulturelle Erinnerung geschieht beispielhaft in Freiburg im SWR-Beitrag über den jüdischen Satiriker Curt Bloch, dessen Werk unter dem NS-Regime verleumdet wurde: Seine Satire bezeichnet die Stimme des Widerstands, erinnert an antisemitische Verfolgung und die bleibende Dringlichkeit jüdischer Erinnerung heute.
Medien- und Kulturkritik spiegelt sich auch in der Berlinale-Debatte. Der Spiegel moniert: Die glamouröse Gala passt nicht zur aktuellen globalen Empörung über Gewalt und Flucht – ein Hinweis darauf, wie politischer Kontext kulturelle Formate neu justiert.
Bei der Berlinale gewann No Other Land, der sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt auseinandersetzt, den Preis für den besten Dokumentarfilm. In der Dankesrede bei der Preisverleihung kritisierten die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham Israels Besatzungspolitik. Nach dem Antisemitismus-Eklat der documenta fifteen, löste dies abermals eine Debatte zum Antisemitismus in der deutschen Kulturszene aus. Die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung sprachen unter anderem von Einseitigkeit und Voreingenommenheit der Jury bei der Auswahl des Filmes. Kai Wegner, Bürgermeister von Berlin (CDU), sprach von untragbarer Relativierung und Antisemitismus bei der Berlinale. Andere Stimmen betonten jedoch die Wichtigkeit eines offenen Diskurses und bestritten die Antisemitismusvorwürfe.
Technologisch wird im Februar der erste vollautomatisierte Drohnen-Lieferservice Deutschlands in Lüdenscheid vorgestellt, initiiert von Unternehmen wie Third Element Aviation, Koerschulte Group und HHLA Sky. Pirsch erfolgt durch städtische Luftlogistik, zugunsten Effizienz und Nachhaltigkeit. „Damit wird jetzt erstmals der Weg für eine schnelle und umweltfreundliche Alltags-Logistik aus der Luft frei”, betonten der Drohnenhersteller Third Element Aviation (3EA/Bielefeld), die Lüdenscheider Koerschulte Group und der Softwareentwickler HHLA Sky.
Schließlich präsentiert das Institut für Praxisforschung und Projektberatung eine Studie zur sexualisierten Gewalt im Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder. Sie dokumentiert 103 Fälle aus den Jahren 1976 bis 2006 und benennt strukturelle Ursachen innerhalb des Verbandes – ein wichtiger Schritt der Aufarbeitung gesellschaftlicher Verantwortung.
März
Nicaragua reicht beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Deutschland ein. Vorgeworfen wird der Bundesregierung, durch Waffenlieferungen an Israel sowie die Aussetzung von UNRWA-Zahlungen gegen internationales Recht zu verstoßen. Nicaragua beruft sich dabei auf die Genozidkonvention und fordert unter anderem ein sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte an Israel sowie die Wiederaufnahme der humanitären Unterstützung für palästinensische Zivilist*innen. Der Internationale Gerichtshof lehnt im April zwar die beantragten Eilmaßnahmen ab, lässt das Hauptverfahren jedoch zu und setzt Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen fest. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe als unbegründet zurück, betont jedoch ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung und die humanitäre Lage in Gaza.
Zeitgleich wird in Deutschland über die Wirkung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts diskutiert, das seit Anfang 2023 in Kraft ist und langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive eröffnen soll. Eine Zwischenbilanz von Pro Asyl fällt gemischt aus: Zwar profitieren zahlreiche Menschen von dem neuen Status, doch bleiben strukturelle Hürden bestehen – etwa bei der Familienzusammenführung, der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und der Überlastung von Ausländerbehörden. Die Organisation fordert eine ambitioniertere Umsetzung und verweist auf anhaltende Unsicherheiten für viele Betroffene.
Die EU und Ägypten unterzeichnen ein neues Partnerschaftsabkommen, das mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro dotiert ist. Das Abkommen soll die wirtschaftliche Stabilität Ägyptens sichern, ist jedoch vor allem migrationspolitisch motiviert: Ziel ist es, irreguläre Migration über das Mittelmeer zu unterbinden und Ägypten als Pufferstaat zu stärken. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Vereinbarung als Ausdruck einer externalisierten Abschottungspolitik der EU, die autoritäre Regime aufwertet und die Rechte von Schutzsuchenden gefährdet.
Am 25. März wird in Solingen ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus verübt. Dabei stirbt eine vierköpfige bulgarische Familie, darunter zwei Kinder. Die Ermittlungen ergeben schnell Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung, ein rassistisches Motiv wird nicht ausgeschlossen. Der Fall weckt Erinnerungen an den rechtsextremen Brandanschlag von 1993 in Solingen und löst bundesweit Trauer und Debatten über antiziganistische Gewalt und strukturellen Rassismus gegenüber osteuropäischen Migrant:innen aus. Politiker:innen mahnen zur Aufklärung, zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Ausgrenzung.
Inmitten dieser politischen Entwicklungen meldet sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einem Essay in der Zeit zu Wort. Unter dem Titel „Wir sind immer noch das Volk“ betont er die Bedeutung liberaler Demokratie und warnt davor, in Krisenzeiten autoritären Versuchungen nachzugeben. Er ruft dazu auf, die freiheitlichen Grundwerte aktiv zu verteidigen – insbesondere angesichts wachsender rechtspopulistischer Strömungen und der Herausforderungen durch Migration, Krieg und gesellschaftliche Polarisierung: „Auch wenn die Weltlage uns nicht mehr so hoffnungsfroh stimmt wie 1989: Die liberale Demokratie bleibt es wert, bewahrt und verteidigt zu werden.”
April
Im April 2024 wird intensiv über Migrationspolitik diskutiert: Die FAZ berichtet am 5. April über ein neues Gesetz zur Bargeldausgabe an Geflüchtete, das bargeldlose Bezahlkarten ersetzen soll. Die Reform wird von der Ampelkoalition als pragmatische Vereinfachung präsentiert, doch Kritiker*innen befürchten Kontrolle und Entmündigung der Betroffenen, da Beratung und Transparenz bisher unklar bleiben.
Nur wenige Tage später ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Vorfeld der EU-Asylreform zur Zustimmung im Europaparlament auf: Migration dürfe nicht rechtspopulistischen Parteien überlassen werden, vielmehr stelle die Reform den Schlüssel zur Steuerung von Migration und zur Entlastung der Kommunen dar. „Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen”, so Faeser.
In Anbetracht des nahenden europäischen Urnengangs warnt ein Beitrag in Die Zeit vor einem drohenden Rechtsruck in der EU – rechte Parteien könnten nach der Europawahl deutlich gestärkt hervorgehen, was Migrations- und Asylpolitik in nationalen Parlamenten beeinflussen könne.
Parallel dazu legt Pro Asyl eine gemischte Bilanz zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor, meldet aber zugleich Umsetzungsdefizite wie fehlenden Familiennachzug und bürokratische Hemmnisse – was Kritiker:innen als fehlende menschenrechtsbasierte Umsetzung des Gesetzes monieren.
Am 17. April führt eine großangelegte Internationale Razzia gegen eine Schleuserbande zur Festnahme mehrerer Verdächtiger aus Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe soll insbesondere chinesischen Staatsbürger*innen illegale Aufenthaltsgenehmigungen verschafft und dafür korrupte Behördenmitarbeiter instrumentalisiert haben.
Zugleich gibt es einen Eklat innerhalb der extrem rechten Szene: Der Spitzenkandidat der AfD für Europa, Maximilian Krah, gerät in den Fokus von Ermittlungen, nachdem sein Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen wird. Der Generalbundesanwalt begründet den Schritt mit „innerparteilichen Klarstellungen“, die internationale Einflussnahme vermuten lassen.
Ebenfalls medial rezipiert wird ein provokativer Beitrag in Der Freitag, in dem Svenja Bellers Diktum „Klimaschutz ist Antifaschismus – und umgekehrt“ zur Debatte steht. Die Autorin betont, dass Umweltpolitik und demokratischer Widerstand gegen autoritäre Ideologien zusammengehören – auch vor dem Hintergrund rechtsextremer Positionen zu Migrationspolitik und gesellschaftlichem Ausschluss.
Im akademischen Diskurs sorgt die Ausladung der US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln kurzzeitig für Aufsehen: Sie empfängt eine Einladung als Gastprofessorin, wird jedoch wenige Tage später ausgeladen, da sie den offenen Brief „Philosophy for Palestine” vom 1. November 2023 unterzeichnet habe, in dem das Existenzrecht Israels als „ethno-suprematistischer Staat” seit seiner Gründung 1948 faktisch in Frage gestellt werde. Kritiker*innen sehen dies als Signal für eine zunehmende kulturelle Spaltung und cancel culture in deutschen Institutionen und warnen davor, dass universitäre Freiheit unter Druck gerät. „Der offene Diskurs in Kunst und Wissenschaft wird derzeit in Deutschland administrativ eingeschränkt. Der Fall Fraser ist nicht der erste und wird wohl nicht der letzte sein”, meint Stefan Reinecke in seinem taz-Kommentar.
Zudem weist ein FAZ-Artikel vom 15. April auf einen sprunghaften Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff hin. Die Polizei registriert deutliche Zuwächse, insbesondere nach Migrationsthemen im öffentlichen Diskurs, was erneuten Handlungsbedarf bei Prävention und Schutzkonzepten verdeutlicht.
Mai
Im Mai 2024 markiert die diplomatische Anerkennung Palästinas einen historischen Schritt: Spanien, Irland und Norwegen erkennen am 28. Mai offiziell den palästinensischen Staat an. Gemeinsam betonen sie, dass dies die Zweistaatenlösung und Bemühungen um Frieden stärken soll. „Ich fordere andere Länder nachdrücklich auf, das gleiche zu tun und Palästina anzuerkennen. Damit wir wieder auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten können und dieser Prozess neue Kraft erhält. Mitten in einem Krieg mit zehntausenden Toten und Verletzten müssen wir das einzige, was Israelis und Palästinensern ein sicheres Zuhause geben kann, am Leben erhalten”, so der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre. Israel reagiert scharf, ruft seine Botschafter aus den drei Ländern zurück und wirft ihnen moralische Komplizenschaft vor. Mit der Anerkennung unterstützen nun 146 der 193 UN-Mitgliedstaaten die palästinensische Staatlichkeit. Die Anerkennung spiegelt die zunehmende Empörung über die humanitäre Lage im Gazastreifen und drängt auch andere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich zum Umdenken.
Gleichzeitig kommt es in den Vereinigten Staaten zu einer Welle von Protesten gegen den Gaza-Krieg: An zahlreichen Universitäten demonstrieren Studierende, häufig mit anti-israelischen Parolen. Über 100 Personen werden dabei insbesondere in Campusdiensten festgenommen. Die taz und The Atlantic berichten über die Intensität und politischen Motivation dieser studentischen Bewegungen, die teilweise starke Solidarität mit Palästina ausdrücken, bis hin zur Solidarisierung mit der Hamas. „Die Forderung nach noch mehr Gewalt, nach Intifada-Revolution und Vertreibung der Israelis hat hingegen weder an den Universitäten in New York und Pittsburgh noch sonst irgendwo etwas zu suchen”, schreibt Susanne Knaul in der taz.
Die Verleihung des Karlspreises an den Rabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa steht symbolisch für die europäischen Bemühungen zur Stärkung des jüdischen Lebens und des interreligiösen Dialogs – angesichts der eskalierenden antisemitischen Spannungen im Kontext des Gaza-Kriegs und der steigenden Verdrängung jüdischer Stimmen in Europa.
In Sachsen‑Anhalt verbrennen Jugendliche offenbar Anne-Franks Tagebuch, was mediale Entrüstung auslöst. Das Ereignis wird als Indikator für den wieder gestiegenen Antisemitismus junger Menschen diskutiert. Es verdeutlicht, wie antisemitische Bilder buchstäblich verbrannt werden – im innerdeutschen Kontext des Erinnerns und Vergessens.
Die österreichische Universität Innsbruck entzieht einem emeritierten Professor seinen „goldenen Doktortitel“, nachdem bekannt wird, dass er 1935 an der Ausarbeitung der Nürnberger Rassengesetze beteiligt war. Die Entscheidung erfolgt auf Initiative des Kultusministers und markiert eine symbolische Abkehr von NS-Verankerungen in akademischen Ehren und damit eine notwendige Auseinandersetzung mit der historischen Verantwortung.
Am 31. Mai löst ein Messerangriff in Mannheim schockierende Debatten über innerstaatliche Sicherheit und Migration aus: Ein 25-jähriger afghanischer Asylbewerber sticht während einer Kundgebung gegen Islamkritiker des Vereins Pax Europa auf dem Marktplatz zu. Sechs Menschen werden schwer verletzt, darunter der Polizist Rouven Laur, der später seinen Verletzungen erliegt. Der Generalbundesanwalt stuft den Täter als religiös motiviert ein. Der Vorfall führt zu einer politischen Debatte über Abschiebungspolitik und präventive Maßnahmen gegen islamistisch motivierte Gewalt.
Massive Regenfälle im Südwesten Deutschlands führen im Mai zu schweren Überflutungen im Saarland und Rheinland-Pfalz. Das Ereignis ruft die Debatte über Krisenvorsorge, Infrastruktur und gesellschaftliche Kohäsion, das nach der Flutkatastrophe 2021 im Fokus stand, erneut hervor.
Im Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz fällt am 17. Mai innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter, was zu gravierenden Schäden führt: Straßen und Keller laufen voll, Dämme brechen, und in Orten wie Fremersdorf wird der höchste Wasserstand seit 1947 gemessen. Eine Frau stirbt während eines Rettungseinsatzes, ein Sanitäter erleidet vor Erschöpfung einen Herzanfall und verstirbt später – mehrere Tausend Menschen müssen evakuiert werden; Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.
Juni
Am 7. Juni läuft in Berlin ein Schweigemarsch unter dem Motto „Schweigemarsch für Rouven L.“. Rund 5.000 Polizist*innen und Bürger*innen ziehen vom Potsdamer Platz zur Vertretung Baden-Württembergs, um dem in Mannheim bei einem islamistisch motivierten Messerangriff tödlich verletzten Beamten zu gedenken. Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP rufen zur Teilnahme auf, um ein Zeichen für Demokratie und Achtung der Sicherheitskräfte zu setzen.
Zwischen dem 6. und 9. Juni wählen die Bürger*innen in ganz Europa das neue Europäische Parlament. Die Prognosen werden bestätigt: rechtspopulistische und nationalistische Parteien machen deutliche Fortschritte; die AfD erreicht in Deutschland mit rund 15,9 % ein historisches Ergebnis und zieht als zweitstärkste Kraft ins Parlament ein. Die etablierten pro-EU-Fraktionen – EVP, S&D und Renew – verlieren Sitze, müssen aber koalitionsfähig bleiben. Nach der Wahl bringt sich eine neue rechte Fraktion mit zahlreichen Teilnehmerstaaten als Gruppe „Patrioten für Europa” in Position – die AfD kann dort nicht mitmachen und gründet ihr eigenes EU‑Parlamentsbündnis. Eine Übersicht gibt es hier.
Parallel beginnt in Deutschland die Fußball-WM 2024, die vorab als Möglichkeit zur Neuauflage des patriotischen Sommermärchens von 2006 gefeiert wird. Gleichzeitig prangert die taz Rassismus-Vorfälle an – etwa beleidigende Banner, Ausschreitungen und eine nationalistische Symbolik bei Fanutensilien, was Debatten über Identität und Ausgrenzung erst recht befeuert.
Am 11. Juni erhält Christina Morina den Deutschen Sachbuchpreis für ihr Werk zur gelebten Demokratie, während Daniel Kehlmann am 9. Juni den Ludwig-Börne‑Preis in Frankfurt erhält. Der Ingeborg‑Bachmann‑Preis 2024 geht an den bosnisch‑deutschen Schriftsteller Tijan Sila für seinen Prosatext Der Tag, an dem meine Mutter verrückt wurde, in dem er das Fortwirken des Jugoslawienkriegs auf das Familienleben erzählt. Alle Auszeichnungen würdigen intellektuelle Beiträge zur Reflexion politischer Kultur in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt ein neues Modell der Wehrpflicht vor: Der „Neue Wehrdienst“ basiert auf einem verpflichtenden Fragebogen für alle 18-jährigen Männer zur Freiwilligen Orientation, gefolgt von einem freiwilligen Dienst von sechs bis 23 Monaten. Traditionelle Musterung und Pflichtdienst werden abgeschafft, stattdessen setzt das Modell auf Freiwilligkeit.
Am Monatsende wüten schwere Gewitter über Teilen der Schweiz. Besonders im Alpenraum führen Starkregen und Überschwemmungen zu Katastrophenlagen: Straßen brechen weg, ganze Siedlungen sind überschwemmt. Die Ereignisse werden als weitere Zäsur in der europäischen Klimaanpassungspolitik wahrgenommen.
Juli
Das Bundesklimaanpassungsgesetz tritt zum 1. Juli 2024 in Kraft, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, Strategien zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu entwickeln, jedoch bewusst auf konkrete Verpflichtungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen verzichtet. Am 3. Juli greift zudem eine neue EU-Vorgabe: Die sogenannte „Tethered Caps“-Richtlinie schreibt vor, dass die Verschlüsse von Einweggetränkebehältern künftig fest mit dem Behälter verbunden sein müssen, um Plastikmüll zu reduzieren.
Copernicus vermeldet, dass der Juni 2024 der global wärmste Juni seit Aufzeichnungsbeginn und der dreizehnte Monat in Folge war (seit Juni 2023), der einen neuen Rekord für die jeweiligen Monatsdurchschnittstemperaturen brachte.
Zudem hat die Erde laut Daten des Copernicus Climate Change Service (C3S) soeben den wärmsten Tag der jüngeren Geschichte erlebt. Am 22. Juli 2024 erreichte die tägliche globale Durchschnittstemperatur einen neuen Höchstwert von 17,16 °C. Damit wurde der bisherige Rekord von 17,09 °C übertroffen, der erst einen Tag zuvor, am 21. Juli 2024, aufgestellt worden war, sowie der Wert von 17,08 °C, der am 6. Juli 2023 gemessen wurde.
Am 23. Juli verurteilt der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt.
Darüber hinaus befasst sich der Bundestag am 4. Juli auch mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik, die auf breite Ablehnung stoßen und größtenteils in fachliche Ausschüsse überwiesen werden, während andere Fraktionen der AfD Instrumentalisierung und ideologische Motive unterstellen. Während die AfD den „woken Rassismus gegen weiße Menschen” anprangert und „Antisemitismus an der Wurzel” bekämpfen will, kontert Maja Wallstein (SPD): „Sie benutzen die Ideologie, um zu fordern, dass die Wissenschaft ideologiefrei werden soll. Das ist absurd.”
Die deutschen Medien verfolgen den US-Wahlkampf: Am 13. Juli wird in den USA bei einem Attentat auf Donald Trump der ehemalige Präsident am Ohr verletzt; ein Zuschauer kommt ums Leben. Nach mehreren öffentlichen Aussetzern kündigt Joe Biden am 21. Juli den Rückzug seiner Kandidatur an; seine Person solle nicht dem Kampf gegen Trump im Weg stehen.
In den deutschen Medien entwickelt sich im Juli 2024 eine intensive Debatte um den Begriff „Talahon“, der durch TikTok-Trends bekannt wird. Junge Männer mit arabischem Migrationshintergrund, die sich mit vermeintlich luxuriösen Accessoires, aggressiven Posen und sexistischen Kommentaren inszenieren, werden als „Talahons“ bezeichnet – ironisch von der Szene selbst genutzt, von anderen jedoch als rassistisches Klischee kritisiert. Kommentator*innen weisen darauf hin, dass der Begriff von Rechtspopulist*innen bewusst instrumentalisiert wird, um junge Männer muslimischen Hintergrunds zu stigmatisieren und als Feindbild zu nutzen.Medienberichte, darunter von Bild und anderen Boulevardzeitungen, fokussieren auf frauenfeindliche Zitate der Szene wie „Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“, und konstruieren daraus ein homogenes Bild rechter, patriarchaler Kultur.
August
Der globale Erdüberlastungstag fällt dieses Jahr auf den 1. August. Dabei handelt es sich um das Datum, an dem die Menschheit die natürlichen Ressourcen verbraucht hat, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann. Ab diesem Zeitpunkt lebt die Weltbevölkerung „auf Kredit“ bei der Natur. Die Kennzahl wurde vom Global Footprint Network errechnet und verdeutlicht, dass die Menschheit Ressourcen mit einem Faktor von etwa 1,7 Erden verbraucht, sofern der Trend anhält.
Taylor Swifts drei Konzerte in Wien müssen wegen konkreter terroristischer Bedrohungslage seitens des IS abgesagt werden. Ein 19-Jähriger, der kürzlich den Treueschwur auf den Islamischen Staat abgelegt hat, wird im Zusammenhang mit Anschlagsplänen festgenommen.
Am 23. August 2024 kommt es zu einer Messerattacke bei einem Solinger Stadtfest, bei der drei Menschen ums Leben kommen und acht weitere zum Teil schwer verletzt werden. Der Täter kann zunächst unerkannt fliehen. Die Polizei stuft den Angriff als Anschlag ein. Am Samstagabend wird der 26-jährige Syrer Issa Al H. in Tatortnähe festgenommen. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber daran scheiterte, dass er in seiner Paderborner Flüchtlingsunterkunft nicht auffindbar war. Die Terrorganisation „Islamischer Staat“ reklamiert das Messerattentat derweil für sich. Laut ihrem Propaganda-Kanal bezeichnete sich der Täter als „Soldat des IS“, der Rache für Muslime in Palästina und anderswo geübt habe. Damit ist die Tat von Solingen der erste Anschlag in Deutschland seit dem Weihnachtsmarktattentat in Berlin 2016, zu dem sich der IS bekannte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte angesichts der Zunahme von Messerangriffen erst kürzlich eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die politische Debatte darum erhält nun durch die Tat von Solingen noch einmal Auftrieb. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei plädierte in diesem Zuge für praktikable Lösungen: „Es geht, glaube ich, vor allen Dingen darum, dass man nicht nur die Frage stellt, ob man die Klingengröße von 12 auf 6 halbiert.“ Mehr Gesetze würden nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, sagte Frei. Deshalb sei es am effektivsten, wenn die Polizei auch die Möglichkeit bekomme, anlassunabhängige entsprechende Kontrollen durchführen zu können.
Zudem befördert die Tat die Debatte um Abschiebungen. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll klären, woran die Abschiebung des Täters scheiterte. Friedrich Merz fordert eine härtere Linie in der Migrationspolitik und stellt konkrete Forderungen, die jedoch teils rechtlich kaum umsetzbar sind. Eine Übersicht und Analyse gibt es hier.
Im Anschluss an den Solingen-Fall weitet sich die Debatte in den Medien und der Politik auf europäische Migrationsthemen aus: Die taz schreibt über die Konflikte und Extreme der aktuellen EU-Migrationspolitik – darunter Pushbacks, die zunehmende Militarisierung der Außengrenzen und die wachsende Spannbreite zwischen Solidarität und Abschottung im Rahmen des neuen gemeinsamen Asylsystems.
Ergänzend zeigt der UNHCR-Datenreport für Mittelmeer-Migration, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 rund 41.600 Menschen via Italien auf dem Seeweg Europa erreichten, eine Verringerung um 64 % gegenüber 2023, während die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle dennoch um etwa 30 % anstieg.
September
Am 5. September 2024 kommt es in München zu einem bewaffneten Angriff auf einen jüdischen Aktivisten, der dabei schwer verletzt wird. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden handelt es sich um eine politisch motivierte Tat mit antisemitischem Hintergrund. Der mutmaßliche Täter wird kurz nach den Schüssen festgenommen, der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen. Der Vorfall löst bundesweit Entsetzen und eine Debatte über die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland aus.
Ab dem 16. September führt die Bundesregierung stationäre und mobile Kontrollen an allen deutschen Grenzen ein, einschließlich der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Ziel sei es laut Innenministerium, Schleusungen zu verhindern und die Migration stärker zu steuern. Kritiker*innen warnen vor einer Aushöhlung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und einer möglichen Kettenreaktion anderer EU-Staaten mit eigenen Grenzkontrollen.
Ebenfalls am 16. September reichen Greenpeace und Germanwatch gemeinsam mit mehr als 54.000 Beschwerdeführenden eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer derzeitigen Klimapolitik die Pariser Klimaziele zu verfehlen, und fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz mit konkreten Vorgaben zur CO₂-Reduktion insbesondere im Verkehrssektor.
In Frankreich sorgt ein Prozess mit 51 Angeklagten wegen des Verdachts massenhafter Vergewaltigungen für internationale Aufmerksamkeit. Der Fall wird als einer der größten Prozesse zu sexualisierter Gewalt in der jüngeren französischen Justizgeschichte bezeichnet. Vor dem Gericht in Avignon gesteht ein 71-jähriger Franzose, seine Ehefrau Gisèle Pelicot über knapp zehn Jahre hinweg regelmäßig mit Medikamenten betäubt und von Dutzenden fremden Männern vergewaltigen lassen zu haben. Die Männer stammen aus unterschiedlichen Berufsgruppen: Feuerwehrleute, Journalisten, IT-Experten, Gemeinderäte etc. Die Vorwürfe umfassen gemeinschaftliche Vergewaltigung mit erschwerenden Umständen (z. B. Verabreichung von Betäubungsmitteln) sowie Besitz von Kinderpornographie bei einigen Beteiligten. Die 72-jährige Überlebende bestand auf einer öffentlichen Verhandlung, um auf die Risiken von unter Drogen gesetzten Frauen aufmerksam zu machen. Der Fall, der durch die Festnahme des Mannes wegen heimlicher Filmaufnahmen in einem Supermarkt aufgedeckt wurde, löst in Frankreich eine breite Debatte über sexuelle Gewalt aus und führt zu weltweiten Solidaritätskundgebungen.
Auf internationaler Ebene verabschiedet die UN-Generalversammlung im September den sogenannten „Zukunftspakt“. Das Reformpapier enthält 56 Ziele zu globaler Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und digitaler Ordnung. Trotz des Widerstands einzelner Mitgliedstaaten, darunter Russland, wird der Pakt als Signal für den multilateralen Konsens und die Reformbereitschaft internationaler Institutionen gewertet.
Oktober
Am 7. Oktober 2024, dem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Gedenkzeremonie in einer Hamburger Synagoge unmissverständlich: Er bekundet volle Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in Deutschland und den Opfern des Angriffs. Scholz verurteilt ausdrücklich den antisemitischen Hass und mahnt die deutsche Gesellschaft zur Wachsamkeit gegenüber anti-israelischen Demonstrationen, die teils in Gewalt eskalieren könnten. Am Brandenburger Tor war der Schriftzug “Bring them home now” zu lesen, der an die israelischen Geiseln erinnert, die seit einem Jahr noch immer in den Händen der Hamas sind.
Beim EU-Gipfel in Brüssel setzen die Staats- und Regierungschefs auf eine härtere Linie bei Rückführungen und Grenzschutz; zugleich warnt Polen vor einer „hybriden“ Einflussnahme an der Außengrenze durch Belarus und Russland. Strategisch rückt die Kombination aus Abschottung, Rückkehrkooperationen und externer Partnerschaft in den Vordergrund. Analysen betonen, dass die im Frühjahr verabschiedete Asyl- und Migrationsreform der EU nun in die Umsetzung überführt werden muss, um bis 2026 zu greifen; dabei stehen Schnellverfahren an den Außengrenzen, Lastenteilung und ein strikteres Rückkehrmanagement im Fokus. Begleitend liefern internationale Organisationen Lagebilder: UN-Behörden skizzieren für den Zentral- und Westmittelmeerraum adaptive Schleusernetzwerke und anhaltende Risiken entlang der Routen, während die fortlaufenden Ankunftsdatensammlungen den Druck auf Küstenstaaten belegen. Die Summe dieser Signale markiert eine weitere Verschiebung hin zu Kontrolle und Externalisierung – mit offenem Ausgang für Schutzstandards und faire Verfahren. Eine Übersicht gibt es hier.
In Deutschland erhält Inklusion ein symbolträchtiges Zeichen: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach hält am 10. Oktober die erste Rede in Deutscher Gebärdensprache im Bundestag; der Schritt wird vom Parlamentspräsidium als wichtiger Impuls für barrierefreie politische Teilhabe hervorgehoben und von Heubach selbst öffentlich dokumentiert.
Kulturell und wissenschaftspolitisch setzen Preisentscheidungen Akzente: Der Literaturnobelpreis geht an die Südkoreanerin Han Kang, für ihre „intensive poetische Prosa”, die sich mit historischen Traumata auseinandersetze und die Zerbrechlichkeit menschlichen Lebens aufzeige. Der Friedensnobelpreis zeichnet die japanische Hibakusha-Organisation Nihon Hidankyō für ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Atomwaffen aus. In Wien würdigt die Viennale das somalisch-deutsche Drama Village Next to Paradise mit dem Wiener Filmpreis.
Naturereignisse unterstreichen die Verwundbarkeit Europas: In Spanien führen Unwetter und Überschwemmungen zu einer außergewöhnlich hohen Zahl von Todesopfern; meteorologische Fachstellen sprechen von einer der opferreichsten Flutkatastrophen jüngerer Zeit und verweisen auf die notwendige Stärkung von Frühwarn- und Resilienzsystemen.
November
Ab dem 1. November gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Vornamen und behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern.
Donald Trump gewinnt die US-Wahlen. Seine Rückkehr wird als Referendum gegen Migration und Klimapolitik interpretiert und wirft lange Schatten auf deutsch-europäische Sicherheits- und Handelspolitik. Die Zeit titelt einsilbig-eindeutig:„Fuck.” Trotz der Sorge bleibt überwiegend auch der Wille zur multilateralen Kooperation spürbar. Außenministerin Annalena Baerbock etwa gratuliert Trump, betont jedoch zugleich die Fortführung transatlantischer Partnerschaft und die Notwendigkeit, demokratische Werte in US-Deutschland-Beziehungen neu zu verhandeln.
Am 6. November kommt es zum Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Auslöser ist ein eskalierender Streit um die Haushaltsführung und die Schuldenbremse, in dessen Verlauf Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen Vertrauensverlusts entlässt. Die FDP zieht daraufhin ihre Minister aus dem Kabinett zurück, wodurch die Koalition faktisch zerbricht. Der Konflikt spitzt sich zu, nachdem Scholz Vertreter der Wirtschaft ohne Beteiligung von Lindner oder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfängt, was als symbolische Abkehr vom gemeinsamen Regierungskurs gewertet wird. Scholz kündigt an, die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen herbeizuführen.
Der Rücktritt von Olaf Scholz und der Zusammenbruch der deutschen Koalition in dieser Woche wird als geopolitisches Menetekel gelesen: „Die deutsche Regierungskrise wird Trump und seinen europäischen Sympathisanten Freude bereiten“ – so lautet der Tenor eines Kommentars der The Guardian, der die neuen transatlantischen Zeiten beschreibt.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und Hamas-Führer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. ihrer Kriegsführung im Krieg in Israel und Gaza. Deutschland und weitere EU-Staaten erklären sich bereit, die Haftbefehle umzusetzen, falls die Betroffenen in ihr Hoheitsgebiet einreisen. Die USA und Israel weisen die Entscheidungen zurück und betonen ihre Nichtanerkennung der ICC-Jurisdiktion. Amnesty International lobt den Schritt als „Schritt in Richtung Gerechtigkeit.“ Die deutschen Reaktionen fallen jedoch gespalten aus. So meint ZDF-Korrespondent Thomas Reichert: „Berlin ist aber der größte Unterstützer Israels neben den USA – und es ist schlecht vorstellbar, dass ausgerechnet in Deutschland ein Politiker aus Israel verhaftet würde.
Dezember
Am 16. Dezember stellt Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage und verliert diese. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löst daraufhin das Parlament auf, und für den 23. Februar 2025 werden vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Der Bruch der Ampelkoalition gilt als Folge unüberbrückbarer Differenzen über Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik.
Die Urteile im Vergewaltigungsprozess Pelicot sind gesprochen. Der Hauptangeklagte wird zur Höchststrafe von 20 Jahren verurteilt. Alle 50 Mitangeklagten werden ebenfalls schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt, was von vielen als zu mild kritisiert wird. Der Prozess verdeutlichte die Normalität sexualisierter Gewalt, die Scham vieler Opfer und die Verantwortung der Männer und könnte die Debatte über sexualisierte Gewalt darüber hinaus prägen.
Al-Abdulmohsen wird unmittelbar nach der Fahrt festgenommen. Im Pkw finden Ermittler ein Testament ohne politische Botschaft, das sein Vermögen dem Deutschen Roten Kreuz vererben will. Die Ermittlungsbehörden ordnen die Tat als eine Amokfahrt ohne terroristischen Hintergrund ein. Der Generalbundesanwalt übernimmt nicht, weil kein Angriff auf den Staat oder die demokratische Grundordnung vorliegt. Seine Motive erscheinen den Behörden „eher wirr“, und es gibt starke Hinweise auf eine psychische Erkrankung.
Bereits im Vorfeld hat das BKA aus Saudi-Arabien erhaltene, unspezifische Hinweise zu al‑Abdulmohsen geprüft. Der Verfassungsschutz Thüringen ordnet die Tat dem rechtsextremen Spektrum zu und warnt vor Onlineradikalisierung. Al-Abdulmohsen hatte sich online als Islamkritiker und mit Sympathien zur AfD sowie anderen rechtspopulistischen Bewegungen präsentiert.
Tausende Menschen nehmen an Trauerkundgebungen teil, ein ökumenischer Gedenkgottesdienst findet im Magdeburger Dom statt, und Bundespolitiker erweisen den Opfern ihre Solidarität. Parallel dazu werden Stimmen rechter Gruppen, darunter der AfD, laut – insbesondere im Kontext von Demonstrationen unter dem Motto „Trauer vereint – Für eine sichere Zukunft“ mit Parolen wie „Abschieben“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt ausdrücklich davor, den Anschlag zur politischen Instrumentalisierung zu nutzen und bezeichnet derlei Versuche der AfD als „widerwärtig”.