2023

Redaktion: Anna Lynn Dolman.

Januar

In der Silvesternacht 2022/2023 kommt es in mehreren deutschen Städten, insbesondere in Berlin, Essen und Hannover, zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die sogenannten Silvesterkrawalle lösen eine hitzige Debatte über Migration, Integration und staatliche Autorität aus. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erklärt, viele der Angreifer hätten einen Migrationshintergrund und verachteten den Staat. Auch CSU-Chef Markus Söder spricht von einem Berliner „Sonderfall“ und verweist auf angebliche Versäumnisse des rot-grün regierten Senats. Gleichzeitig kritisieren andere Stimmen die vereinfachte Darstellung der Vorfälle. So zeigten etwa erste Daten, dass ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger war. Eine Streetworkerin betont, dass es vielen Jugendlichen vor allem um die Erfahrung von Macht und Sichtbarkeit gegangen sei. Die FAZ berichtet dennoch von einem hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Parallel zum innenpolitischen Streit bekräftigt Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine. Am 5. Januar gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit Frankreich und den USA erstmals moderne Schützen- und Radpanzer an die Ukraine liefern wird, darunter deutsche Marder, französische AMX-10 RC und US-amerikanische Bradley. 

Währenddessen besetzen in Nordrhein-Westfalen rund 700 Klimaaktivist*innen das Dorf Lützerath, um den geplanten Abriss für den Braunkohletagebau zu verhindern. Laut Zeit Online wollen die Demonstrierenden die Räumung so lange wie möglich hinauszögern und damit ein Zeichen gegen klimapolitische Rückschritte setzen. 

Die Debatte um Künstliche Intelligenz erreicht die Hochschulen. Die Deutsche Welle berichtet am 20. Januar über den rasanten Anstieg von ChatGPT, das Studierenden bereits jetzt das Schreiben kompletter Texte ermöglicht. Fachleute warnen vor einer potenziellen Aushöhlung akademischer Standards, sehen aber auch Chancen. 

Am 30. Januar setzt das CDU-Präsidium dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum, freiwillig aus der Partei auszutreten. Grund sind rassistische und verschwörungsideologische Aussagen, für die Maaßen parteiintern schon länger kritisiert wird.

Ebenfalls Ende Januar kündigen Deutschland und Chile an, gemeinsam eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Gräueltaten der ehemaligen Siedlung Colonia Dignidad errichten zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Chiles Präsident Gabriel Boric erklären in Santiago de Chile, dass die Aufarbeitung der Verbrechen ein gemeinsames Anliegen sei.

Februar

Anfang Februar sorgt ein mutmaßlicher chinesischer Spionage Ballon für diplomatische Spannungen, nachdem er über den USA gesichtet und später abgeschossen wird.

Am 6. Februar erschüttern zwei schwere Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5 die türkisch-syrische Grenzregion. In einem Umkreis von 400 Kilometern um die Städte Gaziantep, Adana, Antakya, Kahramanmaraş, Malatya, Kilis, Osmaniye, Diyarbakır, Adıyaman und Şanlıurfa in der Türkei sowie Aleppo, Idlib, Homs und Hama in Syrien bricht die Infrastruktur zusammen, die Zahl der Toten steigt rasch auf über 50.000. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt auf Twitter, man werde „selbstverständlich Hilfe schicken“.

Am 10. Februar ruft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in Berlin auf. Ziel sei es, einen Raum, einen Raum für Trauer zu schaffen und Solidarität mit den Opfern des Erdbebens zu zeigen.

Am 14. Februar veröffentlicht der tschechische Fußballprofi Jakub Jankto ein Coming-out-Video auf Instagram. Mit den Worten: „I am homosexual and I no longer want to hide myself“ ist er der erste aktive Nationalspieler in Europa, der sich öffentlich als homosexuell outet.

Am 23. Februar kündigt die Leipziger Buchmesse an, nach pandemiebedingter Pause im April zurückzukehren; Gastland ist Österreich. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass nicht nur einzelne Bücher besprochen werden sollen, sondern die Buchmesse „auch ein deutliches Zeichen gegen Hass“ setzen möchte. Das Programm findet sich hier: Leipzig liest Programm 2023 | Leipziger Buchmesse (leipziger-buchmesse.de). 

Vom 24. bis 26. Februar findet die 70. Berlinale statt. Die TAZ widmet sich unter anderem den Filmen Bis ans Ende der Nacht, Atomnomaden und Roter Himmel, die sich mit Themen wie queerer Liebe, Atompolitik und Klimakrise befassen.

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Bundeskanzler Scholz sichert der Ukraine via Twitter langfristige Unterstützung zu: „An diesem bedrückenden Jahrestag haben sich die Staaten der #G7 darauf verständigt, die #Ukraine politisch, humanitär, finanziell und mit Waffen zu unterstützen – solange wie nötig: “Wir sind sehr dankbar für den Mut und unbeugsamen Durchhaltewillen der Ukrainerinnen und Ukrainer.” In ganz Deutschland finden Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen statt.

Am 28. Februar berichtet die Deutsche Welle über die besondere Belastung von Frauen in Nordsyrien nach dem Erdbeben. Viele übernehmen Verantwortung für Familienmitglieder unter extremen Bedingungen.

Weitere Analysen zur außenpolitischen Rolle Deutschlands im Kontext der von Scholz deklarierten „Zeitenwende“ liefert die Internationale Politik Quarterly.

März 

Am 4. März setzt das Literaturfestival lit.Cologne ein Zeichen der Solidarität mit den Protesten im Iran: „Fünfeinhalb Monate ist es her, dass die 22-jährige Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei starb. Seither gehen Iranerinnen und Iraner in Massen auf die Straße, und obwohl täglich Menschen verhaftet, gefoltert und getötet werden, halten die Proteste an. Eine Solidaritätswelle geht um die Welt. ‚Die Wut und Verzweiflung der Menschen im Iran ist riesengroß‘, stellte der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani am Mittwoch (2.3.) bei einer Diskussionsrunde zum Auftakt der 23. Ausgabe des Literaturfestivals lit.Cologne in den Kölner Sartorius-Sälen fest. ‚Wir können uns nur verneigen vor dem Mut dieser Menschen.‘“ Kritisiert wird zudem die internationale Zurückhaltung. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 hält die Protestwelle im Iran an – trotz massiver staatlicher Repression.

Auch die Leipziger Buchmesse setzt auf eine betont politische Ausrichtung. Gastland ist Österreich. Katja Gasser, künstlerische Leiterin des Programms, kündigt eine „schräge, kritische Perspektive auf Europa“ an.

Der Internationale Frauentag am 8. März rückt die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen erneut in den Fokus. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, bei gleichem Tempo wie bisher sei vollständige Gleichstellung „erst in 300 Jahren“ erreicht. Die Bundesregierung plant neue gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung des Gender Pay Gaps. Inwiefern die Berichterstattung und die tatsächlichen Gesetzesänderungen über den Internationalen Frauentag hinausgehen, bleibt abzuwarten.

Am 9. März wird bekannt, dass Traute Lafrenz, die letzte Überlebende der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, im Alter von 103 Jahren in den USA verstorben ist.

Am 13. März wird der Antikriegsfilm Im Westen nichts Neues bei den Oscars ausgezeichnet, unter anderem als bester internationaler Film. Bergers Film ist die erste deutsche Kino-Verfilmung des gleichnamigen Romans von Erich Maria Remarques Roman aus dem Jahr 1928.  Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth äußert sich vor der Preisverleihung zu den neun Nominierungen des Filmes und betont die „grauenhafte Aktualität“ des Filmes sowie die politische und künstlerische Kraft, denn der Film sei mit seinen grauenhaften Bildern der „lauteste Schrei gegen den Krieg“. 

Parallel dazu thematisiert die Ausstellung „Өмә“ in Berlin die Situation ethnischer Minderheiten in Russland. Die Gruppenausstellung verweist auf Kontinuitäten russischer Repression – vom Zarenreich über die Sowjetunion bis zum Krieg gegen die Ukraine.

Die Migrationsdebatte verschärft sich erneut. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März fordern mehrere Länderchefs eine „konsequentere Rückführung“ von Geflüchteten ohne Bleiberecht. Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen.

Parallel dazu erscheinen Berichte über britische Zahlungen an Frankreich zur Errichtung von Migrationslagern.

Am 19. März protestieren Klimaaktivist*innen in der Hamburger Kunsthalle vor einem Gemälde von Caspar David Friedrich. Die Aktion reiht sich ein in eine Serie symbolischer Kunstaktionen zur Klimakrise.

Ebenfalls am 19. März erscheint das Buch Hass der Autorin und Journalistin Şeyda Kurt. Darin argumentiert sie, dass Hass auch ein widerständiges Gefühl sein kann, das Menschen aus Ohnmacht befreit.

Rund um den 24. März berichten mehrere Medien über die restriktive Familienzusammenführungspolitik in Deutschland. Die Deutsche Welle schildert das Beispiel von Ehepartnern, die trotz gültiger Heiratsurkunde über Monate hinweg getrennt bleiben.

Am 21. März findet der Internationale Tag gegen Rassismus statt. Zahlreiche Veranstaltungen und mediale Beiträge rücken die strukturelle Diskriminierung in Deutschland und Europa in den Fokus.

Am Monatsende wird bekannt, dass die russische Regierung einen Haftbefehl gegen einen US-Journalisten erlässt – ein weiterer Schritt im eskalierenden Informationskrieg im Kontext des Ukraine-Kriegs.

April

Am 1.  April berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung, dass Deutschland im ersten Quartal deutlich mehr Arbeitsmigrant*innen verzeichnet hat – während gleichzeitig die Zahl der Asylanträge steigt. Der Trend zu mehr Zuwanderung birgt neue Chancen, wirft aber auch Fragen nach Teilhabe, Integration und fairen Arbeitsbedingungen auf.

Am 7.  April legt sich die Letzte Generation erstmals an eine bundesweite Straßenblockade – unter dem Motto „Familien kleben“ demonstrieren Eltern mit Kindern gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. In Berlin, Hamburg und München halten sich Aktivist*innen mit Schnellkleber an Straßen fest – teilweise kommt es zu Spannungen mit Polizei und Autofahrer*innen. Am 13.  April besprühen Aktivist*innen der Letzten Generation die Fassade der Berliner FDP-Zentrale mit oranger Farbe – ein Protest gegen die ihrer Ansicht nach klimapolitische Bremserrolle der Partei. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck kündigt an, dass er kein Verständnis für die Aktionsformen der Letzten Generation habe – ihr Protest spalte zuweilen die Gesellschaft, auch wenn die Zeile „Klimaschutz ist nicht automatisch Naturschutz“ in einem Interview in dbb magazin ebenfalls auf strukturelle Fragen verweist: Wie erreichen wir eine sozial gerechte Energiewende? Dennoch zeigt Habeck sich auch verständnisvoll: „Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel, und das, was man will, will man häufig radikal.“ Am 15. April schaltet Deutschland die drei letzten Atomkraftwerke ab und vollzieht damit den Atomausstieg. Am 20.  April veröffentlicht Die Zeit, dass die „Letzte Generation“ ab Montag einen „Stadtstillstand“ in Berlin plant – hunderte Aktivist*innen wollen öffentliche Mobilität, Verkehr und Politik mit breiten Protestaktionen lahmlegen. Am 22.  April kommt es zu Übergriffen während einer Sitzblockade in Berlin, die für eine Anzeige gegen Polizeibeamt*innen sorgen: Videos zeigen schmerzhaften Festhalte- und Transportgriffe, die nun von der Berliner Polizei ermittelt werden.

Am 26.  April veröffentlicht das Bundesinnenministerium, dass eine Klimaaktivistin der Letzten Generation zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde – laut Gericht rechtmäßig, bestätigte das BMI in einem Lagebild. Sie steht exemplarisch für eine zunehmende strafrechtliche Verfolgung zivilen Ungehorsams.

Im selben Monat stellt der SVR-Jahresbericht fest, dass kumuliert über vier Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU registriert wurden – ein Großteil in Deutschland. Gleichzeitig wächst der Druck auf EU und Bundesregierung, klimabedingte Migration zentral zu thematisieren und verbindlich zu regeln. 

Am 15. April eskaliert der schon lange anhaltende Machtkampf zwischen der regulären sudanesischen Armee und den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF). Die paramilitärische Miliz will Machthaber Abdel Fattah al-Burhan gewaltsam stürzen. Infolge der seitdem andauernden Gefechte werden laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als sechs Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Parallel zu restriktiven Tendenzen in der Asylpolitik wird im Bundestag am 20. April ein neuer Anlauf zur Einrichtung humanitärer Aufnahmeprogramme aus Afghanistan diskutiert. Die Umsetzung bereits zugesagter Visa stockt, insbesondere für gefährdete Ortskräfte. NGOs und Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung eine Verzögerungstaktik vor. 

Mai

Am 2. Mai treffen sich Vertreterinnen der Letzten Generation zu einem mehrstündigen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Berlin. Die Aktivistinnen loben den Austausch als „konstruktiv und äußerst ergiebig“; Wissing hingegen kritisiert im Deutschlandfunk ihre Vorschläge als „wenig sinnvoll“ und lehnt die täglichen Straßenblockaden im Berufsverkehr ab. Vom 2. bis 6. Mai marschieren Klimaaktivist*innen täglich vom Brandenburger Tor durch Berlin und legen zentrale Verkehrsknoten über Stunden lahm. Die Polizei meldet „erhebliche Behinderungen“. Am 24. Mai durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft bundesweit 15 Objekte von Mitgliedern der Letzten Generation – wegen des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. In sieben Bundesländern werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Am 28. Mai kritisiert SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken die Razzien in der Deutschen Welle: Sie fordert einen „proportionalen Umgang“ mit Klimaprotesten – Ziel müsse sein, Aktivismus nicht zu kriminalisieren, sondern mitzugestalten.

Anfang Mai veröffentlicht das Statistische Bundesamt Zahlen zur Erwerbsmigration: Ende 2023 lebten rund 113 000 Personen mit Blauer Karte EU in Deutschland – ein Anstieg von 26 % im Vergleich zum Vorjahr, besonders aus Indien, Russland und der Türkei. Der Frauenanteil liegt bei circa 29 %. Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung fordern laut Bundesrat längere Aufenthaltsdauer (12 statt 6 Monate) und niedrigere Sprachanforderungen, um den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern.

Bund und Länder geraten in einen zunehmend offenen Konflikt über Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen in der Asylpolitik. Am 10. Mai findet der lange erwartete Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt, mit dem Ziel, die überlasteten Aufnahmestrukturen zu entlasten und eine neue Ordnung der Asylpolitik zu skizzieren. Insbesondere Kommunen hatten im Vorfeld auf ihre Überforderung hingewiesen und forderten klare finanzielle Zusagen sowie strukturelle Lösungen. Als Ergebnis des Gipfels stellte der Bund einmalig eine Milliarde Euro zur Verfügung und kündigte an, zusätzlich bundeseigene Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen. Auch Arbeitsgruppen zur Verbesserung der Digitalisierung, der Rückführungspraxis und der künftigen Finanzverteilung wurden ins Leben gerufen. Allerdings stieß das Ergebnis bei vielen Kommunalvertreter*innen auf Enttäuschung: Die zugesagte Summe wurde als unzureichend kritisiert und als bloße kurzfristige Maßnahme wahrgenommen. Die Frage einer dauerhaften, pro-Kopf-basierten Finanzierungsstruktur wurde vertagt. Für Unmut sorgte zudem die Abwesenheit des Bundeskanzlers beim anschließenden Pressetermin, was von vielen als symbolischer Mangel an politischer Verbindlichkeit gewertet wurde. Ein Vertreter des Landkreistags verließ demonstrativ die Pressekonferenz mit dem Zwischenruf „Heuchelei!“, was die angespannte Stimmung verdeutlichte. Auch innenpolitisch sorgten die im Raum stehenden Grenzverfahren nach EU-Vorbild für kontroverse Debatten: Während Bundesinnenministerin Faeser Zustimmung zu schnelleren Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen signalisierte, warnten Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards und kritisierten den sicherheitspolitischen Fokus der Gespräche. So geriet der Gipfel trotz punktueller Zugeständnisse zum Symbol einer vertagten Asylpolitik, die weder strukturelle Fragen noch die reale Belastung der Kommunen ausreichend adressierte.

Am 25. Mai 2023 jährt sich der Tod von George Floyd zum dritten Mal. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Hamburg und Frankfurt, finden Gedenkveranstaltungen statt, bei denen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen nicht nur an Floyd erinnern, sondern auch auf die mangelnde Aufarbeitung von strukturellem Rassismus in Deutschland hinweisen. Besonders laut werden die Forderungen nach einem bundesweiten Aktionsplan gegen institutionellen Rassismus – ein Vorhaben, das zwar im Koalitionsvertrag der Ampelregierung angekündigt wurde, bisher aber kaum konkrete Umsetzung erfahren hat. Der Deutschlandfunk kritisiert das politische Zögern deutlich und verweist auf die wachsende Ungeduld vieler Betroffener.

Ein besonders symbolträchtiger Moment des Gedenkens ist auch das Erinnern an den Brandanschlag von Solingen 1993, der sich im Mai zum 30. Mal jährt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft bei einer Gedenkveranstaltung zur Verteidigung demokratischer Grundwerte auf und betont die Notwendigkeit eines „wehrhaften Staates“ gegen rassistische Gewalt. Die Deutsche Welle hebt die historische Kontinuität rechter Gewalt hervor – von Mölln und Solingen über die NSU-Morde bis zur Ermordung von Walter Lübcke – und mahnt eine nachhaltige politische Reaktion an.

Juni 2023

Im Juni 2023 bleibt das Thema Asylpolitik von Spannungen zwischen Bund und Ländern geprägt.

Die EU-Innenminister einigten sich auf schärfere Asylregeln, darunter verbindliche Schnellverfahren direkt an den Außengrenzen für Antragstellende aus Ländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von unter 20 % sowie eine verpflichtende Registrierung in Lagern mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von zwölf Wochen.

Gleichzeitig beschließen die Mitgliedstaaten den Ausbau von rund 30.000 Lagerplätzen an den EU-Außengrenzen, wobei Griechenland erste Kapazitäten für etwa 5.000 Personen schuf – ein zentraler Schritt zur Reform des Dublin-Systems und zur Eindämmung der Sekundärmigration. Dennoch äußern Länder wie Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien Vorbehalte, lehnen Lagerpläne und Ausgleichszahlungen unter Berufung auf ihre nationale Souveränität ab, und die geplante Einstufung weiterer Drittstaaten (Türkei, Marokko, Tunesien) als „sichere Herkunftsländer“ bleibt umstritten – insbesondere wegen der menschenrechtlichen Bedenken. Zudem warnen Kritiker, dass das EU-Parlament zustimmen muss und Grüne wie SPD Widerstand leisten könnten. 

Bundesinnenministerin Faeser signalisierte ihre Unterstützung für schnelle Asylprüfungen an den Außengrenzen, doch Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl warnen vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards; in der taz wurde das Thema bereits breit diskutiert.

Die Letzte Generation besprüht einen Privatjet auf Sylt mit Farbe. „Der Sprecher der Letzten Generation, Theodor Schnarr, kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Verzögerungen beim Klimaschutz. Millionäre und Milliardäre tragen nach Überzeugung der Demonstranten unverhältnismäßig viel zum Klimawandel bei. Die Besitzer von Privatjets, Limousinen und Superjachten würden diese nicht freiwillig stehen lassen. Um diese Emissionen zu senken, brauche es Gesetze.“

Neben den migrationspolitischen Kontroversen rückt im Juni auch Kultur in den Fokus: Am 14. Juni startet bundesweit der neue Kulturpass für junge Menschen – mit einem Volumen von 200 Euro pro Person und einem Angebot von 1,7 Millionen Veranstaltungen, teilte die Süddeutsche Zeitung mit. Ziel ist die Förderung kultureller Teilhabe und Stärkung junger Zielgruppen.

Am 18. Juni findet in Berlin eine Gedenklesung für den kürzlich verstorbenen Literaten Hans Magnus Enzensberger statt – ein Abend, der nicht nur an sein literarisches Werk erinnert, sondern auch einen öffentlichen Diskurs über sein kulturelles Erbe anstößt.

Juli

Am 1. Juli veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen Deutschland im vergangenen Jahr ein Netto‑Zuwanderungssaldo von 663 000 Personen verzeichnete – insbesondere wegen hoher Zuwanderung aus der EU, der Ukraine und Drittstaaten. Arbeitsmarktanalyst*innen betonen, dass Deutschland langfristig etwa 400 000 Zuwandernde pro Jahr benötigen wird, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Der Sommer 2023 ist laut dem EU-Dienst Copernicus weltweit der mit Abstand heißeste seit Beginn der Messungen im Jahr 1940. Die Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad sei noch einmal deutlich höher als die im bisherigen Rekordsommer 2019 verzeichneten 16,48 Grad. Global gesehen ist laut Copernicus auch das Gesamtjahr 2023 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Juli war in einigen Regionen Deutschlands sehr regnerisch – dennoch lag die Durchschnittstemperatur laut Wetterdienst mit knapp 19 Grad über dem Mittel der Referenzperiode.

Die Letzte Generation kündigt bundesweite Klimaaktionen an – die Tagesschau meldet Straßenblockaden in Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig. Die Aktivist*innen warnen, dass Deutschland mit seiner aktuellen Klimapolitik weit hinter den Pariser Zielen zurückbleibe. Christina Krätzig meint hierzu: „65 Prozent der Deutschen halten den Klimaschutz für ein sehr wichtiges Thema, das hat eine Erhebung des Umweltbundesamts im vergangenen Jahr gezeigt. Anders hingegen verhält es sich mit den Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ und ähnlichen Gruppen: Etwa 80 Prozent der Bevölkerung lehnen diese ab.“ Das Innenministerium ordnet ein Lagebild zur Gruppe an. Klimaaktivist*innen drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, nachdem Flughäfen in mehreren Städten blockiert wurden. Die Branche fordert härtere Strafen und rechtliche Schritte gegen die Letzte Generation.

Die AfD befindet sich im Umfragehoch: mit 20 % in der Sonntagsfrage, Landrats- und OB-Wahl-Erfolgen in Sonneberg und Schwerin und einer verändert radikaleren Haltung, warnte Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung eindringlich: es gehe nicht mehr um Protest, „die Wähler wollen diese Partei“ und das sei ernst zu nehmen . Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft inzwischen die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem ein.

Die Debatte zur Zuwanderung wurde von Ökonomin Monika Schnitzer befeuert, die laut Süddeutscher Zeitung forderte, jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer ins Land zu holen, um Fachkräfteverluste auszugleichen und eine Willkommenskultur zu etablieren.

Internationale Sorge löste ein vertrauliches Auswärtiges-Amt-Papier zu Syrien aus: es zeichnete ein Bild von Brutalität, willkürlichen Verhaftungen und drohendem Hunger – sichere Rückkehr sei derzeit nicht möglich . Gleichzeitig veröffentlichte die UNO Zahlen, wonach allein im ersten Halbjahr rund 1 874 Menschen im Mittelmeer ertranken bei dem Versuch,Europa zu erreichen – so viele wie zuletzt vor sechs Jahren.

In Literaturkreisen erregt die Nachricht Aufsehen, dass Valeria Gordeev den Ingeborg‑Bachmann‑Preis gewinnt – ihr Text über einen Mann mit Putz-Neurose überzeugte Jury und Publikum.

August

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wird im Straflager Melekhovo zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt – eine drakonische Strafe auf angeblich „extremistische” Anklagen, die weithin als Teil einer systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen gewertet wird.

Vor Lampedusa ereignen sich zwei folgenschwere Schiffsunglücke mit Migrant*innen: die Boote, die vermutlich in Tunesien ausgelaufen waren, kenter­ten, mindestens zwei Personen starben, etwa 30 gelten als vermisst, und mehr als 50 konnten gerettet werden. Bei den zwei Unglücken auf der Überfahrt von Tunesien wurden von der italienischen Küstenwache bereits zwölf Tote gezählt.

Parallel dazu wird Europa von schweren Unwettern getroffen: In Österreich und Slowenien führten anhaltende Regenfälle zu zahlreichen Murenabgängen und Überschwemmungen – betroffen waren besonders die Steiermark, Kärnten, Primorska, Oberkrain, Slovenska Koroška sowie die slowenische Adriaküste. 

Zudem stellt die NOAA fest: August 2023 war global der wärmste August seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1850.

September

Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi (9.-10. September 2023) standen Fragen der globalen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes und der Geschlechtergleichstellung im Fokus. Besonders hervorzuheben sind die Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied sowie die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 – allerdings ohne klare Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zudem wurde ein neues Arbeitsforum zur Stärkung von Frauen gegründet, das sich u. a. mit der globalen Sorgekrise befasst. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine einigte man sich auf eine diplomatisch abgeschwächte Formulierung. Ein Überblick findet sich z. B. hier: https://www.tagesschau.de/ausland/g20-ergebnisse-100.html. 

Im Zuge zunehmender Schleuseraktivität ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser im September 2023 verstärkte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an und kündigte die Bildung einer gemeinsamen Taskforce unter deutscher, polnischer und tschechischer Beteiligung an – angesiedelt bei Europol – zur effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Schleuserkriminalität. Ziel sei es, flexible Schwerpunktkontrollen entlang der sogenannten Schlepperrouten durchzuführen und durch enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten möglichst viele unerlaubte Einreisen zu unterbinden. Zwar lehnten Faeser und die SPD zunächst dauerhafte stationäre Kontrollen ab, erkundeten aber im Hintergrund deren mögliche rechtliche Umsetzung. Die Maßnahmen trafen auf Kritik: Innenpolitiker*innen der Union sprachen von Symbolpolitik, die Gewerkschaft der Polizei warnte vor Überlastung, während starke Belastungen für die Bundespolizei sowie mögliche Störungen des Schengen-Abkommens als Folge genannt wurden.

Länder und Kommunen sehen sich angesichts der ihrer Ansicht nach hohen Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen finanziellen Belastungen zunehmend unter Druck gesetzt. Sie fordern vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung für Unterbringung und Integration. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich jedoch zurückhaltend – für 2024 sind offenbar sogar Kürzungen der Mittel vorgesehen.

Der Deutsche Schauspielpreis 2023, der am 15. September in Berlin verliehen wird und herausragende schauspielerische Leistungen in Kino und Serien des letzten Jahres würdigt, geht in diesem Jahr an die Darsteller Liv Lisa Fries (für ihre Hauptrolle als Charlotte Ritter in der vierten Staffel der preisgekrönten Serie Babylon Berlin) und Gerhard Liebmann als Hauptdarsteller in dem Film Eismayer. 

Gewerkschaftsbund und Sozialverbände kritisieren, dass es keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau gibt; in anderen europäischen Großstädten werden bereits drastische Maßnahmen in der Wohnungskrise ergriffen.

Der September 2023 war laut NOAA der weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, mit Rekordtemperaturen auf 20 % der Erdoberfläche und ungewöhnlich hohen Meeresoberflächentemperaturen. Damit steuert 2023 klar darauf zu, das heißeste Jahr seit Messbeginn zu werden.

Oktober

In der internationalen Politik setzt der Monat ein Zeichen: Am 2. Oktober treffen sich erstmals alle 27 EU-Außenminister in Kiew. Das Treffen gilt als symbolischer Akt europäischer Geschlossenheit gegenüber Russland und als Zeichen der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine.

Im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit steht der Nahostkonflikt. Am 7. Oktober greift die Terrororganisation Hamas Israel an. Israel reagiert mit einem Krieg gegen die Terrororganisation. Der Angriff markiert den Beginn einer neuen Eskalationsstufe im Nahostkonflikt mit gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Eine detaillierte Kriegschronik zu den Nahost-Ereignissen 2023 gibt es hier.

Auch die Klimakrise bleibt im Fokus. Am 4. Oktober 2023 verabschiedet das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2023. Es soll helfen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 zu senken. Mit den enthaltenen Maßnahmen – darunter der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärmewende, die Förderung klimafreundlicher Industrieprozesse sowie der Ausbau des ÖPNV – kann laut Bundesregierung bis zu 80 % der Klimaschutzlücke bis 2030 geschlossen werden. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt die Minderungseffekte, mahnt jedoch, dass die Ziele noch nicht vollständig erreicht seien. Weitere Anstrengungen seien notwendig. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck äußert sich folgendermaßen: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft. […] Klar ist aber auch: Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend. Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung. Mit dem vorliegenden Klimaschutzprogramm leistet die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag, um die Auswirkungen der Klimakrise gemeinsam zu bewältigen und das Pariser Weltklimaabkommen umzusetzen.” Parallel meldet der europäische Klimadienst, dass der Oktober 2023 der wärmste Oktober seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist.

Der Friedensnobelpreis geht 2023 an die iranische Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. Das Nobelkomitee hatte ihr die Auszeichnung Anfang Oktober „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle“ zuerkannt. Zur Preisverleihung im Dezember in Oslo konnte Mohammadi nicht kommen. Sie verbüßt derzeit eine langjährige Haftstrafe in einem Teheraner Gefängnis.

Auch in der Kultur gibt es bedeutende Auszeichnungen: Salman Rushdie erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für sein Eintreten für Meinungsfreiheit. 

Der Literaturnobelpreis 2023 geht an den norwegischen Autor Jon Fosse für sein sprachlich reduziertes und existenziell aufgeladenes Werk.

Innenpolitisch dominiert zunächst der 3. Oktober das Geschehen. Zum 33. Mal feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit, diesmal mit zentralen Feierlichkeiten in Hamburg. Am 23. Oktober stellt Sahra Wagenknecht ein neues politisches Bündnis vor, das Anfang 2024 in eine eigene Parteigründung münden soll. Ziel ist eine politische Alternative jenseits von Ampelregierung und AfD. Am 31. Oktober wird Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Im Bereich Migration und Integration sorgt ein Artikel im Spiegel für Aufmerksamkeit, der auf rechtsextreme Tendenzen in bestimmten migrantischen Milieus hinweist. Die Diskussion über politische Einstellungen jenseits klassischer Herkunftszuschreibungen gewinnt dadurch neue Dynamik.

November

Im November 2023 rückt das Bundesverfassungsgericht mit einem aufsehenerregenden Urteil haushaltspolitische Fragen in den Mittelpunkt: Es erklärt den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Der Bund hatte darin 60 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln aus der Corona-Zeit in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dieses Vorgehen verstößt laut Gericht gegen die Schuldenbremse und zwingt die Regierung zu einer neuen Haushaltsplanung.

In außenpolitischer Hinsicht findet am 20. November in Berlin das fünfte Gipfeltreffen zur G20-Initiative Compact with Africa statt. Ziel des Treffens ist es, wirtschaftliche Partnerschaften zwischen afrikanischen Ländern und G20-Staaten zu stärken, Investitionen zu fördern und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.

Zugleich sorgt ein später bekannt gewordenes Treffen für Empörung: Im November treffen sich hochrangige AfD-Politiker, rechtsextreme Aktivisten und finanzstarke Unternehmer in einem Hotel bei Potsdam. Thema ist die sogenannte „Remigration“ – ein Begriff, der in rechtsextremen Kreisen die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland beschreibt. Das Treffen wird erst im Januar 2024 öffentlich, löst aber dann breite gesellschaftliche Proteste aus. Correctiv, bekannt für seinen investigativen Journalismus, bezieht unzweideutig Stellung: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.” Der ideologische Nexus zwischen der Reichsbürgerbewegung, dem zunehmend salonfähig werdenden Diskurs um „Remigration“ und der verschwörungstheoretischen Erzählung vom „Großen Austausch“ verweist auf ein gemeinsames semantisches Fundament, das auf rassistische, völkisch-nationalistische und anti-demokratische Vorstellungen von Zugehörigkeit und Volkssouveränität zielt. Das Londoner Institute for Strategic Dialogue bezeichnete Remigration 2019 im Umfeld der Neuen Rechten als Konzept, das eng mit der Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ verknüpft ist. Es interpretiert den Begriff als „Zwangsrückführung von Minderheiten“ und sieht darin eine „sanfte Form ethnischer Säuberung“. So knüpft der Begriff „Remigration“ an koloniale Vertreibungslogiken an, wird jedoch heute euphemistisch verwendet, um Zwangsdeportationen rassistisch konnotierter Bevölkerungsgruppen zu verschleiern. Der „Große Austausch“ wiederum, ursprünglich ein rechtsextremer Kampfbegriff französischer Provenienz (Renaud Camus), wird zunehmend als vermeintlich legitime Sorge vor dem Verlust nationaler Identität normalisiert – ein Diskurs, der in den Milieus der Reichsbürgerbewegung mit einem radikalen Souveränitätsverständnis verschmilzt, das die Legitimität der Bundesrepublik selbst infrage stellt.

Die Weltwetterorganisation WMO erklärt das Jahr 2023 bereits im November mit hoher Wahrscheinlichkeit zum wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai an, die Ende November beginnt. Der WWF fordert im Vorfeld ambitionierte globale Maßnahmen gegen die Erderwärmung.

Im Kulturbereich wird am 16. November der Bambi in München verliehen, einer der bekanntesten deutschen Medienpreise. Auch die Literaturszene verzeichnet wichtige Ereignisse: Der Österreichische Buchpreis geht an Monde vor der Landung von Clemens Setz, der Debütpreis an Drama von Arad Dabiri. Am 19. November erhält Christian Haller für Sich lichtende Nebel den Schweizer Buchpreis im Rahmen der BuchBasel. In Hamburg wird im November der Deutsche Theaterpreis DER FAUST verliehen, der herausragende Leistungen in Schauspiel, Regie und Bühnenkunst würdigt. In der Medienlandschaft werden Ina Ruck und Elmar Theveßen mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für herausragenden Fernsehjournalismus ausgezeichnet.

Dezember

Im Dezember 2023 ist die Klimapolitik erneut in den Schlagzeilen: Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ringen Vertreter:innen aus 197 Ländern um eine Einigung im Kampf gegen die Erderwärmung. Ein Durchbruch gelingt gleich zu Beginn mit der Einsetzung eines Katastrophenfonds für besonders vom Klimawandel betroffene Staaten. Doch zentrale Streitfragen bleiben offen: Der weltweit geforderte Ausstieg aus fossilen Energien wird nicht beschlossen. Stattdessen einigt man sich auf die Formel eines „Übergangs weg von fossilen Energieträgern“ – dieser solle auf „gerechte, geordnete und faire Weise“ erfolgen. Das Ergebnis wird von vielen als diplomatischer Kompromiss mit begrenzter Wirkung gewertet. Eine Übersicht gibt es hier. 

In der deutschen Innenpolitik markieren gleich zwei Entwicklungen im Dezember wichtige Zäsuren: Am 6. Dezember löst sich die Fraktion Die Linke im Bundestag offiziell auf. Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus und ist künftig nur noch als Gruppe vertreten – eine Folge des langanhaltenden Machtkampfs rund um Sahra Wagenknecht und ihre geplanten Parteigründung. 

In Sachsen stuft der dortige Verfassungsschutz den Landesverband der AfD nun offiziell als gesichert rechtsextrem ein. LfV-Präsident Christian konstatiert: „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr!” Ein Statement, das weitreichende rechtliche und gesellschaftspolitische Implikationen hat. Auch auf kommunaler Ebene macht die AfD Schlagzeilen: In Pirna wird mit Tim Lochner erstmals ein von der Partei nominierter Kandidat zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt – ein symbolträchtiger Erfolg für die AfD in Ostdeutschland.

In der Kulturlandschaft wird Kathrin Röggla mit dem Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln ausgezeichnet – eine Ehrung für ihr literarisches und essayistisches Werk, das sich durch gesellschaftskritische Schärfe und formale Experimentierfreude auszeichnet. Darüber hinaus findet in Berlin die 36. Verleihung des Europäischen Filmpreises statt. Sandra Hüller gewinnt den Preis als beste Darstellerin für Anatomie eines Falls und schweigt in ihrer Dankesrede für den Frieden.